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Presse 2005
Presse 2003/04
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Hier einige der Presseartikel zum Nordzubringer als Fließtext:

Mannheimer Morgen, 6.4.03

Heidelberg. In der Bürgerschaft regt sich heftiger Widerstand gegen die aktuellen Pläne von Universität und Stadt zur Verkehrsanbindung des Unigebiets Im Neuenheimer Feld. Am Donnerstag hatten sich OB Beate Weber und Rektor Peter Hommelhoff (wie berichtet) auf ein "integriertes Gesamtkonzept" geeinigt, wonach als "Übergangslösung" ein "kleiner Nordzubringer" durch das Handschuhsheimer Feld gebaut werden soll. Darüber hinaus solle mit den Planungen zur 5. Neckarquerung begonnen werden. In einer Informationsveranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH), die Bürger für Heidelberg und der BUND eingeladen hatten, verabschiedete die überwältigende Mehrheit einer Resolution: Diese brandmarkt die Pläne als "integriertes Zerstörungskonzept" und erteilt dem Autobahnzubringer durch das Feld und der Neckarquerung durch das Naturschutzgebiet eine deutliche Absage.

Albertus Bujard von den Bürgern für Heidelberg präsentierte ein "Mobilitätspaket" für das Universitätsgelände: Basierend auf den Zahlen von Verkehrsgutachtern rechnete er vor, dass Jobticket, besserer ÖPNV und Parkraum-Bewirtschaftung eine weitaus höhere Entlastung schaffen und deutlich weniger kosten würden. Im Gegensatz zu Querung und Zubringer werde durch sein Mobilitätspaket den Stadtteilen kein zusätzlicher Autoverkehr zugemutet. Die Pläne von Hommelhoff und Weber bezeichnete Bujard als "katastrophal" und fragte: "Wie wird in dieser Stadt Politik gemacht? Rektor droht. OB spurt. Heidelberg verliert."

IGH-Vorsitzender Wilhelm Seeger-Kelbe hat die Pläne "mit Empörung und Unverständnis" aufgenommen. Der so genannte Kleine Nordzubringer, mit 3,2 Kilometern um 1,2 länger als der früher einmal geplante, sei "der Anfang vom Ende des Handschuhsheimer Feldes". Die Universität habe "jahrelang Parkraumbewirtschaftung, ÖPNV-Anschluss und Jobticket verhindert. Jetzt meint sie, alle Probleme auf das Feld abwälzen zu können."

"Wir fühlen uns verraten und verkauft. Jahrzehntelang wurde uns versprochen, dass das Feld nicht angetastet wird", machte ein Handschuhsheimer seinem Ärger Luft. Der Nordzubringer vernichte ein Naherholungsgebiet, das Tausende Radfahrer, Inline-Skater und Spaziergänger nutzen. "Ich bin schockiert, dass jemand die Frechheit besitzt, einen Autobahnzubringer durch das Handschuhsheimer Feld zu planen", so Landwirt Hans Hornig. Ulrich Viebig, Vorsitzender der Gärtnervereinigung, formulierte: "Da wird aus Blödheit etwas kaputt gemacht, was man nicht wieder herstellen kann. Was ist das für ein Kompromiss? Keiner will die 5. Neckarquerung, keiner will den Nordzubringer. Und jetzt sollen beide kommen."

GAL-Stadträtin Irmtraud Spinnler reagierte mit Unverständnis auf die unerwartete Einigung zwischen Weber und Hommelhoff: "Jahrelang haben wir über den Verkehrsentwicklungsplan diskutiert, dann kommt es zu einem Mittagessen von OB und Rektor, und schon ist alles anders." Rätin Christiane Schmidt-Sielaff (SPD) appellierte an die Versammlung: "Wir müssen gemeinsam versuchen, diese Katastrophe abzuwenden." Gärtner Frank Wetzel pflichtete bei: "Wir haben die Bevölkerung hinter uns." Und ein Wieblinger sicherte zu: "Das Feld steht unter Bürgerschutz". the
 

Mannheimer Morgen, 7.4.03

Heidelberg. OB Beate Weber verteidigte gestern die von Bürgern scharf kritisierte Einigung mit der Universität in Sachen Nordzubringer als "Riesen-Fortschritt". Den Eingriff in das Handschuhsheimer Feld halte sie "für erträglich", weil der Zubringer "nur zweispurig ausgebaut" werde. Ohne die Einigung mit Rektor Peter Hommelhoff wäre davon auszugehen gewesen, dass im Gemeinderat der Burelli-Tunnel unter dem Bahnhofsvorplatz durch die 5. Neckarquerung blockiert worden wäre.

Dieser Sichtweise hatte bereits in einer Bürgerversammlung am Freitag der GAL-Stadtrat Peter Holschuh widersprochen: "Die Mehrheit für den Burelli-Tunnel im Gemeinderat steht". Fraktionskollege Christian Weis hatte hinzugefügt: "Die OB handelt hier ohne Not". Monika Meißner vom BUND richtete sich jetzt mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin: In der Mitteilung zur Einigung mit dem Rektor werde "von Ihnen alles geopfert, was Sie sich zum Schutze des Naturschutzgebietes Altneckar-Wieblingen und des Handschuhsheimer Feldes vorgenommen hatten". Der Nordzubringer gefährde die Existenz etlicher Gärtner, "verschlechtert weiter das Stadtklima und zerschneidet ein wichtiges Naherholungsgebiet".

Claudia Koppert hat erst vor einem Monat ihren Roman über das Handschuhsheimer Feld vorgestellt. Sie hat seinerzeit als Titel "Allmendpfad" gewählt und bezeichnet es nun als "Ironie des Schicksals", dass genau auf diesem Weg der Zubringer verlaufen soll: "Was mich erstaunt, ist nicht nur die aktionistische und selbstherrliche Vorgehensweise: Von der Öffentlichkeit bezahlte Expertisen zu den tatsächlichen Verkehrsströmen und praktikable Lösungsmöglichkeiten werden beiseite geschoben, mühevoll ermittelte Bürgermeinungen übergangen". Aus ihrem Roman, der nun plötzlich unerwartete Aktualität bekommen habe, zitiert Koppert: "Das Feld wird verschwinden, brüllt der Verkehr".

Wilhelm Seeger-Kelbe von der Interessengemeinschaft Handschuhsheim und Albertus Bujard von den Bürgern für Heidelberg haben sich in einem offenen Brief an die Stadtspitze und die Gemeinderäte gewandt. Darin appellieren sie an die Räte, den Absichtserklärungen des Rektors und der Oberbürgermeisterin "nicht zuzustimmen und insbesondere einen wie immer gearteten Autobahnzubringer Nord durch das Handschuhsheimer Feld abzulehnen". the


Mannheimer Morgen, 10.4.03


Heidelberg. OB Beate Weber erklärte kürzlich, sie wisse in Sachen Nordzubringer den Vorsitzenden des Handschuhsheimer Stadtteilvereins, Martin Hornig, auf ihrer Seite. Im Gespräch mit unserer Zeitung weist Hornig dies allerdings weit von sich: "Was die Stadt da geplant hat, ist eine Katastrophe. Der Nordzubringer würde das Ende des Handschuhsheimer Feldes bedeuten. Deshalb sagen wir nein zu einem Zubringer, egal in welcher Form".

Hornig betont, dass er in dieser Frage die 45 angeschlossenen Vereine mit insgesamt 10000 Mitgliedern hinter sich habe: "Auf einer erweiterten Vorstandssitzung Ende März haben wir die alle Vertreter abstimmen lassen, ob sie für einen großen oder kleinen Zubringer durch das Handschuhsheimer Feld sind. Kein einziger hat sich dafür ausgesprochen". Der Vorsitzende und sein Stellvertreter Jürgen Grieser zeigen sich aber gleichzeitig kompromissbereit, was die Verkehrserschließung des Klinikgebietes Neuenheimer Feld anbelangt: "Wir wollen die Universität keinesfalls in ihrer Entwicklung behindern.".

Eine Zustimmung zu neuen Straßen oder zu einer Brücke knüpft Hornig dennoch strikt an Bedingungen: "Vorher muss die Universität erst einmal die so genannten weichen Maßnahmen zulassen". Hornig fordert, dass zunächst Parkraum-Bewirtschaftung und Job-Ticket eingeführt werden: Laut Verkehrsgutachtern sei dadurch eine Entlastung im Stadtteil von über 10 Prozent zu erreichen. Die Unispitze solle ferner unverzüglich einer Straßenbahnlinie durch das Feld zustimmen, "und zwar als Ringstrecke und nicht als Sackgasse, wie bisher geplant". Hier haben laut Hornig die Gutachter eine Entlastung von ebenfalls 10 Prozent prognostiziert. All dies, so Hornig, "kostet viel weniger als ein Nordzubringer, schont das Feld und bringt weitaus mehr Entlastung für Handschuhsheim".

Wenn diese Maßnahmen realisiert sind, "dann muss man prüfen, ob die Verkehrsprobleme des Universitätsgeländes gelöst sind". Sollte dies immer noch nicht der Fall sein, "könnten wir einer Brücke außerhalb des Naturschutzgebietes zustimmen". Sollte das ganz und gar unmöglich sein, "kann man mit uns sogar über den Ausbau der Tiergartenstraße reden. Keinesfalls aber über den jetzt geplanten Zubringer". the


Rhein-Neckar-Zeitung
, 11.04.2003
Brücke wird auf Herz und Nieren geprüft Gemeinderatsbeschluss zur fünften Neckarquerung - Nordzubringer als Alternative? kib. 

Es gibt Stunden im Heidelberger Gemeinderat, da raucht selbst erfahrenen Kämpen der Kopf. Nicht nur die Berichterstatter, auch die Stadträte können da schon einmal den Überblick verlieren, welcher Antrag, wenn er denn durchkommt, welche Konsequenzen nach sich zieht.

"Was heißt denn das jetzt für uns?" Das fragten sich auch die wackeren Handschuhsheimer, als nach fünfeinhalb stündiger Debatte endlich die Abstimmungen zur fünften Neckarquerung gelaufen waren.

So einfach auf einen Nenner zu bringen, vermag das wohl niemand. Klar ist jedoch, dass mit deutlicher Mehrheit von 28 Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP, "Heidelbergern" und Grün-Alternativer Liste, ein CDU- Antrag beschlossen wurde. Demnach muss die Stadtverwaltung unverzüglich eine eigenständige Umweltverträglichkeitsprüfung für eine so genannte "Balkenbrücke über drei Felder" (eine Brücke mit mehreren Pfeilern im Naturschutzgebiet) sowie eine Schrägseilbrücke (die ist teuerer, hat aber keinen Pfeiler im Naturschutzgebiet) in Auftrag geben.

Im Zuge dieser Umweltverträglichkeitsprüfung sollen, das ist ebenfalls erklärter Wille des Rates, parallel alle Alternativen geprüft werden. Dazu gehört die Tunnelvariante ebenso wie der von der Oberbürgermeister und dem Uni-Rektor vorgeschlagene "kleine" Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld und der von den "Heidelbergern" favorisierte "Radieschentunnel" (das ist ein Tunnel unter dem Handschuheimer Feld).

Die Brücke und deren Anschlüsse an das Verkehrsnetz sind laut Antrag wie folgt auszulegen: Auf der Brücke wird es in beide Richtungen eine Spur für Fußgänger, für Radfahrer, für Autos und für die Straßenbahn geben. Angeschlossen werden könnte der Autoverkehr über die Freihaltetrasse am Kurpfalzring an den Rittel. Die Straßenbahn soll in Wieblingen in die OEG-Trasse münden. "Auf der Neuenheimer Seite wird die Brücke über den Klausenpfad und über eine Querspange zur Straße "Im Neuenheimer Feld" an die Berliner Straße angebunden", heißt es im Antrag. Mit einem Gleisdreieck angebunden werden soll auch die Straßenbahn an die vorhandene Trasse auf der Berliner Straße.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrem zweiten Teil des Antrags. Demnach sollte der Burelli-Tunnel zurückgestellt werden, bis die beiden Umweltverträglichkeitsprüfungen vorliegen (die RNZ berichtete).

Mit 22 Stimmen (SPD, GAL, FDP, FWV, PDS und der Oberbürgermeisterin) zu 18 Stimmen wurde der SPD-Antrag beschlossen zu prüfen, ob nicht eine zusätzliche Buslinie das Neuenheimer Feld erschließen kann, bis ein Straßenbahnring gebaut ist; außerdem, ob eine direkte Buslinie vom Hauptbahnhof zum Neuenheimer Feld möglich ist; ob die Ernst-Walz-Brücke verbreitert und so leistungsfähiger werden könnte; schließlich ob das Jobticket zumindest für Klinikbeschäftigte schnellstmöglich eingeführt werden kann.

Keinen Segen der Mehrheit fand ein von der GAL vorgeschlagenes Maßnahmenbündel mit Parkraumbewirtschaftung und Jobticket für alle sowie einer Entlastung der Zufahrten ins Neuenheimer Feld.

Was bedeutet das alles nun für die Handschuhsheimer? Für alle Zeiten vom Tisch ist der von ihnen so gefürchtete Nordzubringer damit nicht. Denn er wird als Alternative zu einer Neckarbrücke weiterhin geprüft. Bis diese Umweltverträglichkeitsprüfung aber abgeschlossen ist, liegt der Nordzubringer erst einmal auf Eis.

Auf die Schnelle kommen, wie von der Oberbürgermeisterin und dem Uni-Rektor propagiert, wird er also wohl auch nicht.

Wie die Sache letztlich ausgeht, hängt in erster Linie vom Gemeinderat ab. Ohnehin, so beklagte Baubürgermeister Raban von der Malsburg, ist der wegen mangelhafter Verlässlichkeit schon bis weit in die Ministerien hinein in Verruf. Es sei "ausgesprochen unüblich", so musste er sich kürzlich im Verkehrsministerium rüffeln lassen, dass vier verschiedene Gruppierungen aus einer Stadt immer wieder beim Ministerium vorstellig werden. "Einigt Euch erst einmal", so deutet Malsburg die Botschaft. Ihm gefällt genauso wenig wie der Oberbürgermeisterin, dass in Heidelberg unentwegt geprüft und begutachtet wird, ohne dass die einmal getroffenen Entscheidungen dann länger Bestand haben.

 

Mannheim Morgen 11.4.03:

Heidelberg. Rote Karte für den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld, Grünes Licht für den Burelli-Tunnel: Nach langer Debatte traf der Heidelberger Gemeinderat weit reichende Entscheidungen für die Verkehrsentwicklung in den kommenden Jahren. Vor Sitzungsbeginn waren Handschuhsheimer Gärtner und Bürger mit Traktoren vor dem Rathaus aufgefahren. Auf Transparenten und Flugblättern forderten sie die Gemeinderäte auf, dem Nordzubringer eine Absage zu erteilen. Mehrere Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, GAL und Heidelbergern trugen sich in die Unterschriftenlisten der Demonstranten ein.

In der Sitzung selber fand dann auch der Plan von OB Beate Weber und Unirektor Peter Hommelhoff zur Verkehrsanbindung des Klinikgeländes Neuenheimer Feld keine Zustimmung: Beide hatten sich, wie mehrfach berichtet, vor einer Woche unerwartet auf den Nordzubringer durch das benachbarte Handschuhsheimer Feld geeinigt. Ungeachtet der massiven Bürgerproteste hatte die Verwaltung kurzfristig einen entsprechenden Antrag zur Sitzung vorgelegt: Doch der kam gar nicht erst zur Abstimmung, weil ein abweichender Antrag der CDU vorher mehrheitlich angenommen wurde. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung unverzüglich eine Umwelt-VerträglichkeitsPrüfung (UVP) für eine 5. Neckarquerung in Auftrag gibt. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchung von Alternativen könne dann auch wieder der Nordzubringer geprüft werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Die CDU nahm diese Variante allerdings nicht in ihren Antrag auf, wie von einigen Räten gefordert. Die Fraktion will hingegen den so genannten Radieschen-Tunnel, eine Straße unter dem Feld, in die Untersuchung einbezogen haben.

Der zweite Teil desselben Antrags wurde hingegen abgeschmettert: Hier wollte die CDU durchsetzen, das Ergebnis der UVP abzuwarten, bevor das weitere Vorgehen in Sachen "Burelli-Tunnel" beschlossen wird. Angenommen wurde dagegen der Antrag der Verwaltung, unverzüglich mit den Detailplanungen zur Langvariante des Tunnels zu beginnen: Nach dem Ratsbeschluss soll dieser nun an der Ernst-Walz-Brücke beginnen, auf 800 Metern Länge unter der Mittermaierstraße und dem Bahnhofs-Vorplatz verlaufen und kurz vor der Montpellierbrücke wieder auftauchen. Die Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen wurde möglich, weil die CDU-Räte Kristina Essig und Klaus Pflüger von der Fraktionsmehrheit ausscherten und für den Tunnel stimmten. Wie OB Beate Weber ausführte, erhofft sich die Stadt vom Burelli-Tunnel weit reichende Verkehrsentlastungen für Bergheim und die Chance, das Areal um den Hauptbahnhof grundlegend umzugestalten. Hier hatte Weber immer wieder Eile angemahnt, um die große Maßnahme vor Fertigstellung des Kongress-Zentrums am Bahnhofsvorplatz über die Bühne bringen zu können. Mit der Entscheidung für das ehrgeizige Projekt gab der Rat auch Planungsmittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro frei. Die Gesamtkosten für den Burelli-Tunnel inklusive Platzgestaltung bezifferte Erster Bürgermeister Raban von der Malsburg auf 84 Millionen Euro. Nach Abzug von Landes-Zuschüssen müsse die Stadt hiervon 27 Millionen tragen. the

 

MEIER. DAS STADTMAGAZIN FÜR MANNHEIM, HEIDELBERG, LUDWIGSHAFEN UND DAS RHEIN-NECKAR-DELTA, Mai 2003

Utopien einer Stadt   
Heidelberg träumt vom großen verkehrspolitischen Wurf
 

Verkehrsplanung ist in Heidelberg ein Minenfeld und ein Raum für Träume. Gerade hat der Gemeinderat einen neuen Beschluss gefasst: Der Burelli-Tunnel soll weiter verfolgt werden, während die 5. Neckarbrücke auf die lange Bank geschoben wird.  

Von außen betrachtet, mag Heidelberg wie ein seltsam fremder Planet wirken. Da ist die Stadt mit allen erdenklichen Schönheiten gesegnet, doch seine Politiker verbeißen sich am liebsten in Debatten zum Tiefbau. Straßentangenten, Brücken und immer wieder Tunnel sind die Steckenpferde, die in so poetische Bilder wie Radieschentunnel oder Kleeblattanschluss gekleidet werden.

Das hat eine Jahrzehnte lange Tradition. Als die Karikaturistin Marie Marcks aus Zorn über die Heidelberger Asfalt-Fraktion ”Mariens anmuthige Städtechronik” zeichnete, handelte sie sich Anfang der 70-er Jahre die Feindschaft des damaligen Oberbürgermeisters Reinhold Zundel ein. ”Da hab ich wüst zugeschlagen”, kommentiert sie heute ihre Parodie. Ein Straßen-Guru namens Karlheinz Schaechterle lieferte die Steilvorlage. Mit seiner Utopie einer autogerechten Stadt, riss er die Stadtspitze in einen Tiefbaurausch: Die Pendler aus dem Neckartal sollten über eine vierspurige, über den Neckar hängende Stadtautobahn in die City geschleust werden. Der Abriss der ”scheußlichen” Stadthalle war ausgemacht und mit der genialen Kabinenunterpflasterbahn war man endgültig im Nirwana angekommen: Zwischen Karlstorbahnhof und Bismarckplatz sollten wie Perlen aufgereihte Kabinen auf einem Magnetkissen unter der Hauptstraßen durch einen Tunnel gleiten.  

Heute wird an der Peripherie geplant.  

Utopien am Reißbrett sind auch heute das ehrenamtliche Hobby der Stadträte. Die City hat man mittlerweile abgehakt, der teure Plan für einen Neckarurufertunnel entlang der Altstadt, ein Stimmenköder bei der letzten Kommunalwahl, verstaubt längst im Archiv. Das neue Spielzeug sind Tunnel und Brücken in der Peripherie. Heidelberger, FDP und große Teile der CDU pushen eine fünfte Neckarquerung zwischen Wieblingen und Neuenheimer Feld, ein Wunsch der Universität. SPD, GAL und Freie Wähler wollen dagegen die Strecke vom Hauptbahnhof bis zur Ernst-Walz-Brücke untertunneln. Weil sich keine echten Mehrheiten fanden, ließ man Experten immer wieder prüfen und begutachten. Für die Flussquerung und den Burelli-Tunnel sind so schon mehr als eine Million Euro verbuddelt worden, ohne dass ein Bagger sich auch nur bewegt hätte. Sobald es ernst wird, drohen Mehrheiten zu zerbrechen und zucken neue Geistesblitze durch den Rathaussaal.

Der Burelli-Tunnel bekam im April dennoch eine hauchdünne Mehrheit, die er zwei Abtrünnigen aus der CDU verdankt. Im Rathaus erhofft man sich von der Röhre einen Segen für Bergheim. ”Heidelberg will sich als Weltstadt präsentieren. Mit dem Burelli-Tunnel wird der Bahnhofsvorplatz zur Visitenkarte,” argumentiert Stadtplanungschef Friedhelm Fichtner vollmundig, während der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Gradel, trotzig auf eine Neckarbrücke besteht. ”Nur sie bringt der Stadt eine Verkehrsentlastung.”

Keine Frage: Die tiefer gelegte Mittermaierstraße ist das sympathischste Projekt, weil keine neuen Straßen entstehen, dafür Bergheim von Lärm und Abgasen erlöst wird. Dagegen würde eine Neckarbrücke zwischen Wieblingen und Neuenheimer Feld, eine neue Verkehrslast für die Anwohner bedeuten. Ein Tunnel unter dem Fluss scheidet aus, weil er in 40 Meter Tiefe gegraben werden müsste. Warum man für seine Prüfung überhaupt Geld verpulvert hat, bleibt ein Rätsel. Eine Brücke zerreißt ein Naturschutzgebiet und ist erst mal ein Fall für Juristen. Daher hat der Rektor der Universität, Peter Hommelhoff, einen Nordzubringer – zwischen Dossenheim und Neuenheimer Feld – ins Spiel gebracht. Er will für die prosperierende Universität, dem größten Arbeitgeber der Stadt, auf alle Fälle eine bessere Verkehrsanbindung. Nachteil: Das Handschuhsheimer Feld, der Vorgarten des Stadtteils, wäre beeinträchtigt. Der Protest der Anwohner ließ keine 24 Stunden auf sich warten. Doch untersucht wird erst mal weiter: Der Gemeinderat stimmte Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Brücke und einem ober- wie unterirdischen Nordzubringer zu.

Einerseits kann man froh sein, dass in Heidelberg Plänen so selten Taten folgen. Hätten die Architekten von Luftschlössern das Sagen, wäre aus Heidelberg vielleicht ein zweites Ludwigshafen geworden. Und auch bei dem 84 Millionen Euro teuren Burelli-Tunnel kann einem bange werden. Übernimmt sich die Stadt da nicht? Manchmal stellen ja selbst Routinearbeiten an Straßenbahngleisen und Straßenbelägen schier unlösbare Probleme dar. Die Bergheimer bleiben derweil gelassen. ”Och, da wird nichts draus”, winkt eine Anwohnerin der Mittermaierstraße ab. In 30 Jahren sprechen wir uns wieder.  

Astrid Möslinger

 

Rhein-Neckar-Zeitung, 29.09.2005, Seite 3

Stuttgart stoppt „Lösung des Dauerproblems“ - „Parkraumbewirtschaftung“ für Neuenheimer Feld ausgesetzt 

Im Neuenheimer Feld werden sich die Parkschranken vorerst nicht senken. Wohl nach der Landtagswahl wird über die Gebühren und das Jobticket entschieden. Von Götz Münstermann 

Die Planungen sind so gut wie fertig, laut einem Schreiben der Uni-Kanzlerin Marina Frost sollte ab November das Parken auf landeseigenem Terrain gebührenpflichtig werden. Kurze Zeit später hätte dann ein Jobticket den Angestellten und Beamten den Umstieg auf Bus und Bahn erleichtern sollen. Doch das Wissenschaftsministerium hat Weisung gegeben, alle Planungen sofort auszusetzen. Heidelbergs CDU-Landtagsabgeordneter Werner Pfisterer hat bestätigt, dass er die Ministeriumsorder initiiert hat. 

„Ein Dauerproblem der letzten Jahre steht kurz vor der Lösung“, leitet die Uni-Kanzlerin ihr Schreiben an die Beschäftigten der Hochschule ein. Um der Parkplatzproblematik im Neuenheimer Feld Herr zu werden, sollen Parkgebühren von den Beschäftigten von Uni, Klinikum und Pädagogischer Hochschule für den Campus (auch in Bergheim und in der Altstadt) erhoben werden. Rund 13000 Beschäftigte konkurrieren um 5500 Parkplätze, dazu kommen noch die Patienten und Besucher der Kliniken. Damit die Mitarbeiter auf Bus und Bahn umsteigen, wird mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar über ein Jobticket für monatlich 25 Euro verhandelt. 

Doch alle Planungen, Investitionen von mehr als einer Million Euro sowie die neueingestellten Mitarbeiter für die „Parkraumbewirtschaftung“ sind vorerst umsonst. Am Montag erreichte die Verantwortlichen in Heidelberg ein Schreiben aus dem Wissenschaftsministerium. Darin teilt Ministerialrat Volker Haug mit, dass alle Planungen sofort ausgesetzt werden müssen. Dabei hatte das für die Parkflächen zuständige Finanzministerium doch im Februar schon „die Genehmigung erteilt, damit in dem Areal geordnete Verkehrsverhältnisse gewährleistet werden“, so ein Finanzministeriumssprecher. 

Über die Gründe der Weisung gibt man sich im Wissenschaftsministerium zugeknöpft. Sprecher Gunter Schanz bestätigte lediglich, dass „rechtliche, planerische und politische Fragen“ noch geklärt werden müssten. Detailauskünfte gebe man aber keine. Auskunftsfreudiger zeigt sich der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Personalrat der hiesigen Universität ist schon lange kein Freund der Parkgebühren. Er will, dass neue Parkhäuser gebaut werden. Es könne nicht angehen, dass Uni-Mitarbeiter aus Heidelberg oder Dossenheim nur noch eine Parkgenehmigung erhalten, wenn Bus und Bahn sie nicht zur Arbeit bringen können. Tatsache ist, dass es eine strenge Auswahl bei der Vergabe der wenigen Parkplätze für die vielen Interessenten geben wird. 

Am vergangenen Donnerstag tagte unter Pfisterers Vorsitz der Arbeitskreis Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion in Freiburg. Dort beschloss man einstimmig, dass die Heidelberger Pläne gestoppt werden müssten. Grund: Die CDU-Fraktion sei nicht involviert, obwohl doch Landesparkplätze und beim Land beschäftigte Mitarbeiter davon betroffen seien. Das Parlament werde übergangen. Aus dem Ministerium hörte man diesen Satz nicht. Sprecher Schanz munkelt von den Verhältnissen in Heidelberg, die man doch kenne – mehr könne er nicht sagen. Pfisterer sagt, er habe die „Notbremse gezogen“. 

Derweil sind die Verantwortlichen in Heidelberg geschockt von der Stuttgarter „Notbremse“, auch wenn Ministeriumssprecher Schanz betont, dass „das Projekt jetzt nicht begraben wird“. Beim Klinikum, das für die drei beteiligten Arbeitgeber die Federführung hat, will man keinerlei Stellungnahme abgeben. Erster Bürgermeister und Pfisterer-Parteifreund Raban von der Malsburg versteht nicht, weshalb es jetzt schon wieder Schwierigkeiten bei der Einführung der „Parkraumbewirtschaftung“ und des Jobtickets gibt. Beides habe nur „positive Eigenschaften und entlastet vor allem die Berliner Straße“.  

Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer: Die „rechtlichen, planerischen und politischen Fragen“ sollen in einem halben Jahr gelöst sein, heißt es im Wissenschaftsministerium – nach der Landtagswahl. 

 

KOMMENTAR Rhein-Neckar-Zeitung, 29.09.2005, Seite 3  

Über Bande 

Die Parksituation im Neuenheimer Feld ist verfahren, die Zahl der Parkplätze ist begrenzt. Neue Parkhäuser werden zwar gebaut. Dochsiesindteuer,undin Zeiten knapper Flächen und Finanzen werden wohl nicht mehr viele errichtet. So gesehen ist das NeuenheimerFeld eine große verkehrspolitische Sünde. Zur Linderung der prekären Lage wird jetzt - nach gut einem Jahrzehnt Planung - die Einführung von Gebühren für alle Parkplatzbenutzer und eines Jobtickets für die Beschäftigten in Angriff genommen. Alle relevanten Parteien stehen hinter diesem Vorschlag: Klinikum, Universität, Pädagogische Hochschule, die Stadtverwaltung und sogar die meisten Vertreter der Beschäftigten. Gegen die Planung sind solche Beschäftigte, die aufgrund ihrer Arbeits- oder Anfahrtssituation befürchten, die Leidtragenden der Planung zu sein. Ihr Sprachrohr ist Uni-Personalrat und CDU-Politiker Werner Pfisterer. Doch der kann in Heidelberg nichts mehr ausrichten, hier gibt es eine ganz große Koalition für die „Parkraumbewirtschaftung". Deshalb spielt er jetzt über Bande und zieht die landespolitische Trumpfkarte. Doch was wird er erreichen? Freiburg hat vorgemacht, dass Parkgebühren und Jobticket an der Universitätfunktionieren. Dort hat er die Planungen nicht verhindert - in Heidelberg wird er sie nur verzögern.

Götz Münstermann

 

Rhein-Neckar-Zeitung, 27.10.2005, Seite 3  

Straßenbahnstreit ist festgefahren Gemeinderat will die Trasse „Im Neuenheimer Feld“ – Entgegen den Wünschen des Uni-Rektors
Von Holger Buchwald

Uni-Rektor Peter Hommelhoff kam dann doch nicht in die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses, obwohl er doch dort als Sachverständiger zum Tagesordnungspunkt 2, „Straßenbahn ins Neuenheimer Feld“ eingeladen war. Weil er wegen anderer Termine verhindert war, schickte er Uni-Dezernentin Ute Greenier vor, die hartnäckig die Position der Unileitung vortrug. Danach werde nur eine Straßenbahntrasse durch den Klausenpfad akzeptiert.

Die Stadträte ließen sich nicht erweichen und stimmten mit großer Mehrheit für eine Trasse durch die Straße „Im Neuenheimer Feld“. „Die Bedenken der Universität bezüglich möglicher elektro-magnetischer Belastungen und Erschütterungen für einzelne Institute sind inzwischen ausgeräumt“, glaubt Baubürgermeister Raban von der Malsburg. Und auch das Argument, dass eine Trasse „Im Neuenheimer Feld“ den Campus zerschneide, überzeuge nicht. Malsburg: „Die Trasse ist leicht zu überqueren.“ Wenn die Straßenbahn komme, fahren ja auch weniger Autos. Daher sei die „trennende Wirkung der Straße“ eher geringer als vorher.

„Diskussion mit mehr Rationalität“ „Ich habe die Straßenbahn lieber ,Im Neuenheimer Feld‘, denn dort sind die Menschen.“, betonte Stadträtin Kristina Essig (CDU). Die Position von Ute Greenier stieß auf Unverständnis. „Wir hoffen, dass die Diskussion jetzt mit etwas mehr Rationalität geführt wird“, sagte Karl Emer (SPD). Dass nun erneut ein Gutachten zur elektromagnetischen Belastung für Uni-Institute in Auftrag gegeben wurde, werde von seiner Fraktion hingenommen: „Sei‘s drum.“ Hauptsache sei, dass jetzt zügig gehandelt werde. Die Straßenbahn „Im Neuenheimer Feld“ hält auch Christian Weiss (GAL-Grüne) für die bessere Variante: „Hier sind ein bis zwei Haltestellen mehr drin als im Klausenpfad.“

Der Ausschuss hat die Trasse jetzt erst einmal festgelegt: Sie führt über die Berliner Straße, Kirschnerstraße, Hofmeisterweg, Tiergartenstraße, „Im Neuenheimer Feld“ wieder zur Berliner Straße. Die Variante Klausenpfad werde solange nicht weiter verfolgt, so der Beschluss, bis ein neu in Auftrag gegebenes Gutachten Probleme zu Erschütterungen und elektromagnetischen Störfeldern feststelle. HSB und RNV wurden schon einmal mit der Planung beauftragt.

„Wir wollen eine Lösung gemeinsam mit dem Land“, betonte Baubürgermeister Malsburg. Doch Uni-Rektor Hommelhoff hatte in einem RNZ-Interview erst kürzlich bekräftigt, dass es für ihn „keine Kompromisslinie“ gebe. Gestern wollte sich Hommelhoff nicht zur der Ausschusssitzung äußern. Das Rektorat warte die schriftliche Begründung ab.

 

Rhein-Neckar-Zeitung, 25.11.2005, Seite 3 

Park-Konzept steht vor dem Aus

Werner Pfisterer (CDU) setzt „Nein“ zur Parkraumbewirtschaftung durch

Von Steffen Blatt

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Freiburg gegen eine landesweite Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Mit diesem Beschluss, den der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer initiiert hat, steht das gesamte Parkplatz-Konzept für die Landesbeschäftigten im Neuenheimer Feld plötzlich wieder auf der Kippe. Eigentlich sollte am 1. Januar 2006 ein Jobticket eingeführt werden, das man mit Bezahl-Parkplätzen gegenfinanzieren wollte.

Es erfolge „weiterhin keine kostenpflichtige Bewirtschaftung von nichtüberdachten Landesparkplätzen, somit auch nicht in Heidelberg“, sagte Pfisterer gestern. Das ist deshalb bemerkenswert, weil das Finanzministerium noch am Dienstag grünes Licht für die Einführung des Jobtickets und die Parkraumbewirtschaftung gegeben hatte (siehe RNZ vom Mittwoch, 23. November). Der Vorsitzende des Uni-Personalrates, Gerd Apfel, hatte bestätigt, dass Finanzminister Gerhard Stratthaus in einem Schreiben zugesagt habe, wegen der besonderen Situation in Heidelberg eine Ausnahme zu machen – denn eigentlich gilt schon seit zehn Jahren ein Beschluss, der kostenpflichtige Landesparkplätze unter freiem Himmel verbietet.

„Das Jobticket geht rechtlich in Ordnung“, entgegnete Pfisterer. Doch bei der Klausurtagung sei es grundsätzlich um „Parkraumbewirtschaftung ja oder nein“ gegangen. Und da habe die Fraktion sich gegen die Ausnahme entschieden – aus Sorge vor „Nachahmern“ bei anderen Landeseinrichtungen. Außerdem habe er Apfel gebeten, noch nicht an die Presse zu gehen. Der wiederum zeigte sich überrascht und enttäuscht: „Viele Angestellte haben sich auf die Aussagen von Herrn Stratthaus verlassen und schon Anträge für das Jobticket ausgefüllt.“

Für Peter Hommelhoff, den Rektor der Ruprecht-Karls-Universität, steht jetzt das gesamte Verkehrskonzept für das Neuenheimer Feld auf dem Spiel, sollte die Parkraumbewirtschaftung nicht kommen. „Was brauche ich eine Straßenbahn, wenn ich nicht mal den Autoverkehr unter Kontrolle bekomme“, sagte er gestern gegenüber der RNZ. Die Nachricht habe ihn „regelrecht aus dem Sessel gehebelt“. Dabei habe es doch konstruktive Vorschläge aus Heidelberg und gute Gespräche mit Stratthaus gegeben. Hommelhoff lobte ausdrücklich das Engagement der Personalräte von Universität, Klinikum und Pädagogischer Hochschule. Sollte das Park-Konzept scheitern, will die Universität den entstandenen Schaden genau beziffern und in die Öffentlichkeit kommunizieren. Eine Tochtergesellschaft der Universitätsklinik etwa hat bereits über eine Million Euro investiert, unter anderem wurden bereits 15 Leute angestellt. Pfisterer dazu: „Die Uni-Klinik ist eine selbstständige Einheit, die ihre Entscheidungen selbst treffen kann.“

„Den Skalp der Universität am Gürtel“

Jetzt erhebt Hommelhoff schwere Vorwürfe: „Ich habe den Eindruck, dass Herr Pfisterer den Skalp der Universität am Gürtel trägt.“ Es sei nie erkennbar gewesen, was ihn getrieben habe. „Darüber wird er öffentlich Rechenschaft abzulegen haben.“

Pfisterer, der auch Mitglied im Personalrat der Universität ist, hatte Ende September in der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst die „Notbremse“ gezogen und eine Order des Ministeriums gegen die Parkraumbewirtschaftung initiiert. „Ich habe das angestoßen, weil Klinik und Universität keine Zahlen vorgelegt haben, auch nicht den Personalräten.“ Die habe er erst in dieser Woche erhalten.

 
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