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Masterplanverfahren Neuenheimer Feld
 (aktueller Stand)    (Archiv)

Auftaktveranstaltung

Am 11.April 2018 fand in der Turnhalle des Instituts für Sportwissenschaften der Universität mit über 300 Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern vieler Institutionen die von der Stadtverwaltung gut vorbereitete Auftaktveranstaltung des Masterplanprozesses statt. Sie wurde durch Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck, Bernd Müller, Leiter Vermögen und Bau Baden-Württemberg und Universitätsrektor Prof. Dr. Eitel (per Video) eröffnet und durch Frau Prof. Dr. Ursula Stein und Herrn Joachim Fahrwald moderiert. Der Stadtteilverein hatte zur Auftaktveranstaltung folgendes Plakat erstellt, das zu Beginn in einem Infomarkt zusammen mit Plakaten der anderen Organisationen vorgestellt wurde.

Höhepunkt des Abends war der Impulsvortrag von Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Mitglied des Club of Rome und früherer Präsident der Universität Oldenburg zum Thema „Horizont 2050+ - Nachhaltigkeit, Campus, Städtebau, Mobilität“. Schwerpunkt seines Vortrags waren die Änderungen, Probleme und Lösungsmöglichkeiten, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen werden. Er legte in überzeugender und zugleich humorvoller Art dar, dass wir wohl ziemliche Schwierigkeiten haben werden, in Zukunft unseren Enkeln zu erklären, wie wir heute auf völlig ineffiziente Weise unsere Mobilität abwickeln: mit mehr als 1000 kg schweren Geräten jeweils nur eine Person von 60-70 kg bewegen, und das sehr kapitalaufwändig mit Gefäßen, die 23 Stunden am Tag herumstehen und Platz verbrauchen. Hochinteressant waren seine in kurzen Streiflichtern eingestreuten Erfahrungen als Universitätspräsident. "Professoren haben oft die unnachahmliche Gabe, banale egoistische Interessen wie z.B. die nach einem Parkplatz in der Nähe mit hochtrabenden analytischen Begründungen vorzutragen." Als Merkmale zukunftsträchtiger Städte beschrieb er einen Dreiklang aus Technologie, Talent und Toleranz. Talente gäbe es in zahlreichen Bereichen, nicht nur in der Wissenschaft. Er lobte das Heidelberger Verfahren des Masterplanprozesses, mit dem die verschiedenen Talente zusammengebracht und neue Lösungen gefunden und umgesetzt werden können. Das werde Ausstrahlung auch auf andere Standorte und Städte haben, national wie international.

Anschließend erarbeiteten die Teilnehmer in Kleingruppen Fragestellungen, die im Laufe des Masterplanprozesses behandelt werden sollen. Von denen gingen viele in die Richtung: Wie können sich die Universität und die Kliniken in Zukunft im Einklang mit dem Schutz der städtischen Umgebung, des Handschuhsheimer Felds und des Naturschutzgebiets Alt-Neckar entwickeln und wie können Lösungen angestoßen und umgesetzt werden, die dies ermöglichen ?

Ein gelungener Auftakt. Über die Auftaktveranstaltung wurde eine interessante Dokumentation erstellt.

Konstituierende Sitzung des Forums Masterplan Im Neuenheimer Feld

Am Freitag 4. Mai findet die konstituierende Sitzung des Forums von 17 Uhr bis etwa 21 Uhr in der Musik- und Singschule, Kirchstraße 2, Bergheim statt. Das Forum tagt öffentlich.

Der Steuerungskreis des Masterplans hat am 30.4.2018 einen Entwurf für die Aufgabenstellung der zu beauftragenden externen Planungsteams erstellt. Die zahlreichen wichtigen Fragestellungen, die in der Auftaktveranstaltung von ca. 300 Bürgern erarbeitet wurden, fehlen weitgehend, genauso wie die sehr interessanten Anregungen von Prof. Dr. Schneidewind aus der Auftaktveranstaltung. Stattdessen trägt der Entwurf fast vollständig die Handschrift der Universität: Ausbau Klausenpfad, 5. Neckarbrücke, Nordtangente, Bebauung Hühnerstein und Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld ziehen sich als Roter Faden durch den Entwurf. Bisher sprachen Universität und Klinikum von Wachstumswünschen von 20 bis 30% bis zum Jahr 2050. Jetzt wurde dieses Wachstumsziel in der Aufgabenstellung mit weiteren 800 000 qm Brutto-Grundfläche kurzerhand verdreifacht. Dies entspräche einer Erhöhung der Studentenzahlen der Uni von heute 30 000 auf 48 000 und einer ungefähren Verdoppelung der Arbeitsplatzzahl auf 30 000 im Neuenheimer Feld ! Die dafür notwendigen Flächen sollen laut Aufgabenstellung innerhalb "des Planungsbereiches Im Neuenheimer Feld (und angrenzend)" entwickelt werden. Und dies alles ohne Diskussion oder Bewertung der Sinnhaftigkeit eines solchen Wachstumszieles. In der konstituierenden Sitzung des Forums am 4.5. sollen nach der vorliegenden Tagesordnung lediglich in Arbeitsgruppen kurze Zeit "Anmerkungen und Hinweise zu den Fragen an die Planungsteams" und "fehlende Fragen an die Planungsteams" diskutiert werden.

Während seit dem Grundlagenbeschluss des Gemeinderats zur Durchführung eines Masterplans Neuenheimer Feld am 16.10.2016  18 Monate und seit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung am 25.7.2017  9 Monate verstrichen, soll dies jetzt alles ganz schnell gehen: Ursprünglich war vorgesehen, dass in dem Forum die grundlegenden Fragen der Weiterentwicklung der Forschungsinstitutionen und der Verkehrserschließung ausführlich diskutiert werden können. Zur Vorbereitung der Forumssitzungen sollte eine "Vorbereitungsgruppe Forum" gebildet werden. Dies alles scheint jetzt nicht mehr zu gelten. Jetzt soll nur diese eine Forumssitzung vor der Beauftragung der Planungsteams stattfinden, in der im Grund lediglich Ergänzungen der Fragen behandelt werden können.

Was hatte der Gemeinderat beschlossen ?

Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Masterplan Neuenheimer Feld
Protokoll der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses vom 29.06.2016
„Herr Müller vom Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg erklärt, dass der Steuerungskreis den Prozess anstoße und steuere. Der inhaltliche Teil spiele sich im Forum ab." (S. 2.5)
„Herr Zimmermann (Anm. Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung) erklärt nochmals die Zusammensetzung der unterschiedlichen Ebenen. Der Koordinationsbeirat arbeite nicht inhaltlich. Dies geschehe im Forum." S. 2.6)

„Zum Sachantrag (siehe Anlage 18 zur Drucksache 0206/2016/BV) erläutert er (Anm. Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner), dass die gewünschte Einbindung des Bündnisses für Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung bereits gewährleistet sei. Die notwendigen Prognosen und Planfälle werden auch im Forum Masterplan INF besprochen. Da Vertreter des Bündnisses auch in der Vorbereitungsgruppe Forum vertreten seien, sei dies in die entsprechenden Vorbereitungen eingebunden." (S. 2.12)

„Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner bemerkt, dass es in dem Antrag inhaltlich darum gehe, dass die Bürgerbeteiligung bei den vorbereitenden Arbeiten eine stärkere Position bekomme. Deswegen sei mit der Ergänzungsvorlage zusätzlich eine Vorbereitungsgruppe Forum eingebaut worden, in der neben vier Vertretern des Steuerungskreises auch vier Vertreter des Forums und zwei Vertreter des Gemeinderates vorgesehen seien. Damit werde die gewünschte stärkere Einbindung von Bürgerschaft und Politik in die vorbereitenden Arbeiten erreicht." (S. 2.14)

In der Ergänzungsvorlage heißt es:
„3. Forum Masterplan Neuenheimer Feld (Anlage 07 NEU und Anträge gemäß Anlagen 10 und 11 zur Drucksache 0206/2016/BV)
Für die Vorbereitung der Sitzungen wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung der externen Moderation gegründet. Diese Vorbereitungsgruppe besteht aus dem Steuerungskreis (4 Vertreter) sowie 4 Vertretern des Forums INF, die die unterschiedlichen Perspektiven und Interessen widerspiegeln sollen und von diesem entsandt werden. Zusätzlich kann der Gemeinderat 2 Mitglieder in die Vorbereitungsgruppe entsenden. In der Vorbereitungsgruppe findet ein Austausch zu den inhaltlichen Anforderungen an die jeweils nächste Sitzung statt." (S. 3.2)

Diese Zusagen des Oberbürgermeisters und die Beschlüsse des Gemeinderats wurden nicht eingehalten. Nach der von der Verwaltung erst am 30.4.2018 vorgelegten Tagesordnung soll in der ersten Sitzung des Forums am 4.5.2018 keine inhaltliche Diskussion z.B. der Prognosen, sondern lediglich eine Ergänzung der Aufgabenstellungen an die externen Experten stattfinden. Die Prognosen der Universität sollen ohne Diskussion Grundlage der Arbeit der externen Experten werden. Eine Vorbereitungsgruppe Forum gibt es bisher nicht, sie konnte folglich diese Sitzung auch nicht vorbereiten.

Diese Vorgehensweise verletzt die Beschlüsse des Gemeinderats und ist nicht geeignet, einer Lösung der Probleme näher zu kommen. Es muss deshalb zunächst die Beschlusslage des Gemeinderats umgesetzt werden: Auf der ersten Sitzung des Forums am 4.5.2018 muss deshalb in Abänderung der Tagesordnung zunächst u.a.

  1. der Diskussionsbedarf der zu besprechenden inhaltlichen Themen festgestellt werden, die im Forum vor einer Aufgabenstellung an externe Planungsteams im Forum diskutiert werden müssen

  2. das bisherige Verfahren und der Zeitplan, insbesondere die sehr kurzfristigen Festlegungen auf Tagesordnungen, besprochen werden.

  3. eine Vorbereitungsgruppe Forum etabliert werden, die die nächsten Sitzungen des Forums vorbereitet

Forum-Veranstaltung am 4.5.2018

Zu der ersten Veranstaltung des Forums trafen sich ca. 85 Vertreter verschiedener Organisationen und Institutionen und mehrere Zufallsbürger in der Musik- und Singschule Bergheim. Das Forum wurde durch den Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck eröffnet, der bis zum Ende blieb und bei mehreren schwierigen Problemen ausgleichend die Diskussionen lenkte.

Nach einer Vorstellung des Masterplanprozesses durch Frau Christiane Marks von IMORDE-Projekt- und Kulturberatung, Frau Annette Friedrich, Leiterin Stadtplanungsamt und Herr Bernd Müller, Leiter Vermögen und Bau Baden-Württemberg leitete das Moderationsteam Frau Ursula Stein und Herr Joachim Fahrwald den Abend. 

Anders als in der offiziellen Tagesordnung vorgesehen, war das Hauptthema der ersten Forumssitzung die Diskussion der geplanten Zielvorgabe eines Zuwachses von  817 400 qm Brutto-Grundfläche für die externen Planungsteams. Diese geplante Zielvorgabe würde sowohl die möglichen Verkehrskonzepte als auch die Baulösungen direkt determinieren. 
 

Flächenbestand INF

Geplanter Flächenzuwachs

Geplante Änderung

Universität

340 400

368 000

108%

Klinikum

442 000

264 000

60%

DKFZ

127 200

137 800

108%

Max Planck Institute

29 200

21 700

74%

Studierendenwerk

85 300

14 400

17%

Pädagogische Hochschule

23 800

7 000

29%

Sonstige (Nierenzentrum, Olympiastützpunkt, Gästehäuser)

46 000

4 500

10%

Summe

1 093 900

817 400

75%

Interessant ist, dass gerade die Institutionen, die eine Straßenbahn verhinderten, den höchsten Flächenzuwachs anmelden.

Durch Diskussionsbeiträge wurde klar, dass es prinzipiell zwei Vorgehensweisen gibt:

  1. Der alte Weg: Die Universität meldet ihre Wachstumswünsche an und die Stadt versucht dann, über Verkehrsentwicklungspläne und Gemeinderatsbeschlüsse die daraus entstehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Dieser Weg wurde in den letzten Jahrzehnten mehrmals beschritten und ist jedes Mal gescheitert. (Verhinderung der mehrmals beschlossenen Straßenbahn durch die Uni, Nicht-Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats zur Parkraumbewirtschaftung - nach wie vor sind z.B. 2 100 PKW-Stellplätze im Neuenheimer Feld kostenlos usw.)

  2. Ein neuer integrativer Weg: Anwendung des Verursacherprinzips und Koppelung  der Wachstumswünsche an die Lösung der dadurch verursachten Verkehrsprobleme: Universität, Forschungsinstitute und Kliniken können in dem Maße am Standort wachsen, wie sie zusammen mit der Stadt die Verkehrsprobleme lösen. Dies wäre ein neuer Weg nach der Art von Zukunftsvisionen wie sie von Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie auf der Auftaktveranstaltung des Masterplanprozesses in überzeugender Weise vorgestellt wurden. Nach dieser Vorgehensweise wurde vom UPI-Umwelt- und Prognose-Institut im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung ein Lösungskonzept für das Neuenheimer Feld entwickelt.

Nach längerer Diskussion entstand an diesem Abend weitgehende Übereinkunft, dass der Wachstumswunsch von zusätzlichen 800 000 qm Brutto-Grundfläche keine starre Vorgabe sein kann. Stattdessen soll durch die Planungsteams und im Masterplanprozess ermittelt werden, welches Wachstum im Neuenheimer Feld noch möglich ist bei Schonung der natürlichen Freiräume. Baubürgermeister Jürgen Odszuck stellte am Ende klar, dass alles, was nicht auf dem Campus untergebracht werden kann, im restlichen Stadtgebiet unterkommen müsse. So sehe es der Gemeinderatsbeschluss vor.

Unabhängig von den langfristigen Perspektiven ist auch eine kurzfristige Strategie erkennbar, bald einen Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld durchzusetzen. Bernd Müller sprach davon, dass die "besten Planungsteams" beauftragt werden. Diese sollen dann Antworten geben auf Fragen der Aufgabenstellung wie z.B. "Wie kann die Anbindung des Klärwerks an die Autobahn sichergestellt werden? " und "Welche weiteren äußeren Erschließungen sind für das Gebiet und daran angrenzende große Einrichtungen zu empfehlen (z.B. Neckarquerung, Nordtangente)? "

Durch Klick auf den Artikel kommt man zur Online-Ausgabe der RNZ, die interessante Leserbriefe zum Thema enthält.


Frau Marks von IMORDE-Projekt- und Kulturberatung behauptete, dass die Fragen der Auftaktveranstaltung bereits in den Entwurf der Aufgabenstellung eingearbeitet worden wären. Dies konnten die Teilnehmer, die den Katalog genau durchgearbeitet hatten, allerdings nicht  nachvollziehen. Hier wird auch die Mithilfe der Bürger benötigt, die an der Auftaktveranstaltung teilnahmen. Bitte schauen Sie den Entwurf der Aufgabenstellung durch und speisen Sie fehlende Fragestellungen in die unten stehende Online-Befragung ein. Auch Bürger, die bisher am Prozess noch nicht teilgenommen haben,  können an der Online-Befragung teilnehmen. Es wäre außerdem notwendig, vor Beauftragung der externen Planungsteams eine Forumssitzung durchzuführen, in der überprüft werden kann, ob die Aufgabenstellung und alle relevanten Fragen aus der Auftaktveranstaltung, der Online-Beteiligung und dem Forum angemessen Eingang in die Aufgabenstellung gefunden haben.

Durch Los wurde eine Vorbereitungsgruppe des Forums gebildet, die die nächsten Forumsitzungen vorbereiten soll. Eine weitere Forumsitzung soll es nach dem Willen der Verwaltung vor der Beauftragung der Planungsteams allerdings nicht mehr geben. Es soll lediglich in einer Fortsetzung der Forumssitzung Anfang Juni die Kleingruppenarbeit zur Ergänzung des Fragenkatalogs nachgeholt werden. Wann und ob die Vorbereitungsgruppe tagen soll, ist ungewiss. 
 

Es sollen vier externe Planungsteams beauftragt werden, die jeweils 2 Entwürfe für die Zukunft entwerfen sollen. Grundlage dafür soll der Aufgabenkatalog mit den Fragen sein. Das Wachstumsziel von 800 000 zusätzlichen Quadratmetern Brutto-Grundfläche soll dabei nach Festlegung des Steuerungskreises einheitlich für alle Teams und für alle Entwürfe gelten ! Diese Festlegung wurde im Forum bisher nicht diskutiert. Eine Minimalforderung wäre, dass jeweils einer der beiden Entwürfe je Planungsteam einen Schutz des Naturschutzgebietes Alt-Neckar, des Handschuhsheimer Feldes und der Freiräume in Wieblingen vorsieht und mit einer nachhaltigen, flächensparenden, umweltfreundlichen und stadtverträglichen Verkehrsabwicklung ohne 5. Neckarquerung, Nordzubringer und Ausbau des Klausenpfads plant.

FWV-FDP-Antrag zur Reduzierung der zukünftigen Ride & Bike-Stellplätze am Hauptbahnhof

Nach einer Untersuchung des Planungsbüros VAR im November 2015 im Auftrag der Stadtverwaltung werden am Hauptbahnhof in Zukunft (2030) mindestens 4 000 Fahrradstellpätze für Bike&Ride benötigt, davon zwei Drittel am HBF-Nord und ein Drittel am HBF-Süd. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin im Jahr 2016 die Verwaltung mit den dafür notwendigen Planungen. Im April 2018 stellte nun Gemeinderätin Dr. Simone Schenk für die FWV und die FDP im Gemeinderat den Antrag, diese Zahl der Fahrradparkmöglichkeiten am Hauptbahnhof um ein Viertel auf insgesamt 3 000 Stellplätze im Jahr 2030 zu reduzieren. Dieser Antrag wurde erfreulicherweise im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 25.4.2018 mehrheitlich abgelehnt. Dennoch versucht Frau Dr. Simone Schenk in einem Rundmail an alle anderen Fraktionen doch noch für eine Zustimmung zur Reduzierung der Stellplatzzahl im Jahr 2030 zu werben. Sie argumentiert dabei mit den heutigen (!) Stellplatzzahlen in anderen Städten, z.B. in Freiburg heute 2500 (die übrigens bei weitem schon heute nicht ausreichen). Sie verkennt dabei, dass sowohl der Fahrradverkehr als auch der ÖPNV und insbesondere Bike&Ride als flexible Vernetzung zweier umweltfreundlicher öffentlicher und individueller Verkehrsmittel in Zukunft deutlich zunehmen werden. Nach den Vorstellungen von Frau Dr. Simone Schenk soll es im Jahr 2030 am HBF-Nord lediglich ca. 1400 Fahrradstellplätze geben, das wären ca. 200 Fahrradstellplätze weniger als heute bereits Fahrräder dort stehen ! (Zielzahl von Frau Schenk 3000 minus  HBF-Süd: 1300 in Tiefgarage und 300 oberirdisch).

Gerade in der Verkehrserschließung des Uni-Campus stellt der Fahrradverkehr in Zukunft als Bindeglied zwischen der S-Bahn und dem Campus über eine neue Fahrradbrücke über den Neckar einen wichtigen Baustein dar. Eine Reduzierung dieser umweltfreundlichen Verkehrserschließung wäre in höchstem Maße kontraproduktiv. Die GRÜNEN und die SPD haben Gegenanträge zur Beibehaltung der Zielwerte gestellt.

In der Gemeinderatssitzung am 17.5.18 stellte Frau Dr. Simone Schenk ihren in den Ausschüssen mit großer Mehrheit abgelehnten FWV/FDP-Antrag erneut. Frau Irmtraud Spinnler (SPD) und Christoph Rothfuß (GRÜNE) argumentierten dagegen und setzten sich für die Beibehaltung des Zielwerts ein. Die anschließende Abstimmung ergab eine große Mehrheit von 21 zu 7 gegen den FWV/FDP-Antrag und für die Anträge der SPD und GRÜNEN, nach denen die Verwaltung beauftragt wird, eine Lösung für die prognostizierten Fahrradstellplätze incl. einer unterirdischen Lösung am Willy-Brandt-Platz zu prüfen.

 

"Planungsatelier"-Phase

In der Koordinationsbeiratssitzung am 11.6.2018  wurde das Konzept für die "Planungsatelier"-Phase vom August 2018 bis Januar 2019 vorgestellt. In dieser entscheidenden Phase sollen 4 vom Steuerungskreis ausgewählte externe Planungsteams in 3 Phasen ein Konzept für das Neuenheimer Feld entwickeln. Die Teams bekommen als Vorgabe die Aufgabenstellung, in der u.a die Fragen der Auftaktveranstaltung, des Forums und der Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden sind.
 

In der Koordinationsbeiratssitzung wurde das Konzept und die Vorgehensweise von verschiedenen Seiten heftig kritisiert:

Frau Friedrich (Stadtplanungsamt) betonte zwar mehrmals, die Planungsteams sollten völlig ergebnisoffen an die Probleme herangehen. Die vom Steuerungskreis und der Verwaltung entwickelte Aufgabenstellung enthält jedoch klare Vorgaben wie z.B.

bulleteinen Flächenzuwachs von ca. 800 000 m² Brutto-Grundfläche, der dreimal so hoch ist, wie die bisher artikulierten Wachstumswünsche. Dieser Flächenzuwachs darf nicht diskutiert werden.
bullet"Insbesondere" soll "das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 11.05.2016  zur Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für eine Straßenbahn im Universitätsgebiet Im Neuenheimer Feld berücksichtigt" werden. Diese Vorgabe erweckt den Eindruck, als sei eine Straßenbahn nicht mehr möglich, es fehlt völlig ein Hinweis, dass die Urteilsgründe behoben werden können und eine Straßenbahn dann realisierbar ist.
bulletAls Vorgaben für Verkehrsmittel werden explizit genannt: "Das zu erstellende Verkehrskonzept soll sich zur Lösung der Herausforderungen speziell auch mit der Prüfung des Ausbaus des Klausenpfades sowie dem Bau einer fünften Neckarquerung befassen. Zudem soll beschrieben werden, welche Bedeutung emissionsarme öffentliche Verkehrsmittel bei der inneren und äußeren Erschließung des Gebietes einnehmen können."
bulletIn dem Entwurf der Aufgabenstellung fehlen völlig die Beschlüsse der Stadt Heidelberg und des Gemeinderats zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung wie z.B.  der Masterplan 100% Klimaschutz, in dem sich die Stadt Heidelberg verpflichtet hat, den End-Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50% und die CO2-Emissionen um 95% zu reduzieren. Das Wort nachhaltig kommt in dem gesamten Text kein einziges Mal vor. Erst nach Kritik wurde zugesagt, den Masterplan 100% Klimaschutz als eine von 200 Anlagen beizulegen, allerdings nicht als Vorgabe der Aufgabenstellung.
bulletGenauso fehlen Hinweise auf die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und der UNO, die die Stadt Heidelberg erfüllen will.

Obwohl bereits in der 1. Forumssitzung zugesagt wurde, dass die Prognose des Flächenzuwachses von 800 000 m² Brutto-Grundfläche näher erläutert und nach Instituten und Arbeitsplätzen aufgeschlüsselt wird, lehnt Herr Bernd Müller von Vermögen und Bau Ba-Wü ab, dem Forum diese Aufschlüsselung zur Verfügung zu stellen. Sie soll erst in der endgültigen Gemeinderatsvorlage enthalten sein. Eine Prognose der sich aus dem geplanten Flächenzuwachs ergebenden Zuwächse an Arbeitsplätzen, die besonders für die Berechnung des zusätzlichen Verkehrs wichtig  sind, existiert überhaupt nicht.

Impulsvorträge wie der sehr gewinnbringende Vortrag von Prof. Schneidewind in der Auftaktveranstaltung soll es nicht mehr geben, obwohl dies bisher geplant war.

Eine Mehrheit der Mitglieder des Koordinationsbeirats aus den Reihen der Institutionen im NHF (Uni, Klinikum, DKFZ, MPI, Zoo) und der Steuerungskreis lehnten einen Antrag des Bündnisses für Bürgerbeteiligung ab, die endgültige Aufgabenstellung an die Planungsteams in einer öffentlichen Veranstaltung oder einer Forumssitzung vorzustellen und das weitere Vorgehen zu erläutern.

Die Planungsteams sollen nach dem Konzept des Steuerungskreises neben der Aufgabenstellung eine redaktionelle Zusammenstellung der Fragen von 350 Seiten Länge und insgesamt 200 Anlagen bekommen, darunter den Generalverkehrsplan von 1970 ("Schächterle-Plan") und den Verkehrsentwicklungsplan von 2001. Der Kick-Off (Beginn) soll am 1./2. August stattfinden und dann sollen die Planungsteams mit diesen Unterlagen innerhalb von 5 Wochen (!) "erste Ideen“ und je Team zwei Varianten für Lösungen in Form von Skizzen vorlegen. Nach einer öffentlichen Veranstaltung und einer Forumssitzung wählt dann der Steuerungskreis aus, welche Variante zu einem Gesamtkonzept pro Team weiterentwickelt wird. Die Gesamtkonzepte der Teams werden in Karten 1:2500 dargestellt, der Verkehr in 1:5000. Die Mehrzahl der sinnvollen Verkehrslösungen lässt sich jedoch nicht in Karten darstellen, sondern muss in Planfällen gerechnet werden. (siehe Maßnahmenpaket in der Verkehrsuntersuchung des UPI-Instituts, Ergebnisdarstellung Kapitel 5)

In der Koordinationsbeiratssitzung stellte sich heraus, dass in der ersten Phase weder für die Varianten noch die Gesamtkonzepte die verkehrlichen Folgen berechnet werden können, da das Verkehrsmodell der Stadt erst Ende 2018 fertig werden wird. Die Gefahr ist also groß, dass während der Planungsatelier-Phase vornehmlich Luftschlösser entwickelt werden, bei denen dann erst am Ende ermittelt wird, wie die daraus entstehenden Verkehrsprobleme gelöst werden können. Dieser Weg wird direkt zu den von der Universitätsleitung gewünschten Autobahnzubringern durch das Naturschutzgebiet Alt-Neckar und/oder das Handschuhsheimer Feld führen.

In der Vorbereitungs-AG der Koordinationsbeiratssitzung war noch die Rede davon, dass die Planungsteams während der Atelierphase jeweils mindestens zwei Varianten und Gesamtkonzepte entwickeln sollen. In der Koordinationsbeiratssitzung hatte sich das geändert. Nur noch die Ideenskizze am Anfang soll in zwei Varianten erstellt werden. Danach soll der Steuerungskreis bereits im September 2018 auswählen, welche Variante zu nur noch einem Gesamtkonzept pro Planungsteam weiter entwickelt wird.

Das Konzept soll am 4.7. dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und am 24.7.2018 dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Es wird notwendig sein, dass der Gemeinderat hier korrigierend eingreift.

Entscheidung des Gemeinderats über die Planungsphase

Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Gemeinderat zur Aufgabenstellung für das Planungsatelier sowie die zugehörigen Anlagen liegen jetzt vor.

Auftraggeber der Planungsteams, die die Lösungskonzepte erarbeiten sollen, soll nicht mehr wie bisher vorgesehen die Stadt Heidelberg sein, sondern ausschließlich Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim und Heidelberg (Nachfolger des Unibauamts). Ansprechpartner für die Planungsteams sollen der Leiter des Amtes Herr Bernd Müller und seine Mitarbeiter sein. Damit würden die Entwickler der Lösungskonzepte keinen unabhängigen Auftraggeber haben. Vermögen und Bau ist die Institution, die z.B. den im Vergleich zu bisherigen Prognosen dreimal höheren Bauzuwachs von 800.000 qm erhoben hat und in Zukunft durchsetzen will.

Entsprechend trägt auch die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Aufgabenstellung für die externen Planungsteams eindeutig die Handschrift des vorgesehenen alleinigen Auftraggebers:

Die Online-Beteiligung der Bürger im Mai 2018 ergab insgesamt 565 Fragen und Beiträge. Davon haben es genau 4 Fragen in den Entwurf der Aufgabenstellung geschafft, 6 Fragen im Entwurf wurden leicht modifiziert. Bei fast allen anderen 550 Fragen wird behauptet, dass sie bereits im Entwurf der Aufgabenstellung enthalten wären, was in vielen Fällen jedoch nicht stimmt. Bei der Vielzahl der Fragen aus dem Forum, für deren Erarbeitung am 14. Mai 2018 extra eine Fortsetzung der Forumssitzung durchgeführt wurde, wurde sogar ganz darauf verzichtet, sie in die Aufgabenstellung der Planungsteams einzuarbeiten.

Trotz heftiger Kritik am Entwurf der Aufgabenstellung sowohl in der Forum-Sitzung am 4.5.2018 wie in der Koordinationsbeiratssitzung am 11.6.2018 wurde außer den oben beschriebenen kleinen Änderungen und Ergänzungen nichts Wesentliches verbessert. Nach wie vor enthält der Vorspann der Aufgabenstellung z.B.

bulletden geforderten Zuwachs von 800.000 m² Brutto-Grundfläche
bulletden Auftrag „Es ist insbesondere das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 11.05.2016 zur Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für eine Straßenbahn im Universitätsgebiet Im Neuenheimer Feld zu berücksichtigen." Und dies ohne jeglichen Hinweis, dass eine Straßenbahn auf der vorgesehenen zielnahen Trasse trotzdem möglich ist, da die Urteilsgründe leicht heilbar wären.

Hinweise auf einstimmige Beschlüsse des Gemeinderats der Stadt Heidelberg fehlen dagegen weiterhin wie z.B.

bulletzum Masterplan 100% Klimaschutz
bulletzur Reduktion des Endenergieverbrauchs in Heidelberg bis zum Jahr 2050 um 50%
bulletzur Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95%

genauso wie z.B.

bulletder zukünftige Flächenbedarf für eine ökologischere landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung im Handschuhsheimer Feld in Höhe von mindestens 360.000 qm
bulletein Hinweis auf bereits vorhandene Lösungskonzepte zur Entwicklung der Institutionen im Neuenheimer Feld im Einklang mit den angrenzenden Stadtteilen und Naturflächen
bulletDas Wort „nachhaltig" kommt jetzt immerhin vor, und zwar genau einmal in einer Frage auf 49 Seiten Aufgabenstellung.

In der Forumssitzung am 4. Mai 2018 fragten mehrere Teilnehmer nach der Herkunft der Zuwachsprognose von 800.000 qm. „Gibt es Zahlen, welche prognostizieren, wie viele Menschen in Zukunft zusätzlich im Neuenheimer Feld leben, arbeiten und studieren werden? Herr Müller: Die gibt es, sie wurden zusammen mit dem zusätzlichen Flächenbedarf der Institutionen abgefragt. Allerdings sind diese Zahlen gerade nicht parat, können aber nachgeliefert werden." (Protokoll Forumssitzung , S. 10) Es wurde auch danach gefragt, wie sich der geplante Flächenzuwachs von 800.000 qm auf die einzelnen Institute verteilt. Auch zu dieser Frage antwortete Herr Bernd Müller, dass die Zahlen nachgeliefert werden können.

Beides ist wichtig für die Verkehrsberechnungen. Es wurde jedoch nicht nachgeliefert, auch nicht nach einer extra Nachfrage per Email.

Ein besonderer Affront gegen den Gemeinderat bestand darin, dass die Verträge mit den Planungsteams bereits im Zeitraum 25.6. – 6.7.18 abgeschlossen werden sollten (Anlage 01 Aufgabenstellung, S. 46), also drei Wochen bevor der Gemeinderat darüber beschließen kann !  

SEVA-Sitzung am 4.7.2018

In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am 4. Juli 2018 stellte zunächst Udo Heidl von der Firma PTV Planung Transport Verkehr AG die Art des Verkehrsmodells vor, mit dem voraussichtlich ab Oktober 2018 die verkehrlichen Auswirkungen der Planungskonzepte berechnet werden. Die Firma PTV hat heute 700 Mitarbeiter und wurde im letzten Jahr von der PORSCHE-Dachgesellschaft und VW-Mehrheitseigentümerin PORSCHE Automobil Holding SE aufgekauft. PTV hat eine wichtige Software zur Berechnung von Verkehrsströmen entwickelt und in Heidelberg u.a. die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2001 und die Standardisierte Bewertung des Mobilitätsnetzes berechnet.

Die Fraktionen von  Bündnis 90/Die Grünen, SPD, GAL/HD P&E, Bunte Linke, und LINKE/PIRATEN hatten für die anschließende Beratung vorgearbeitet und folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht, der von Christoph Rothfuß vorgetragen wurde: (Hier die während der Sitzung leicht geänderte Version, die beschlossen wurde.)
 

Gemeinsamer Antrag: Aufgabenstellung Planungsatelier - Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen

1. In der Planungsatelier-Phase sind für die Ideen- und Konzeptentwicklungen unter anderem der „Masterplan 100% Klimaschutz" zugrunde zu legen. Jedes Planungsteam prüft

bulleteine Reduzierung des Autoverkehrs durch umweltfreundliche, flächeneffiziente und klimaneutrale Abwicklung des Verkehrs
bulletden Schutz des Handschuhsheimer Feldes unter Berücksichtigung des wachsenden Flächenbedarfs für ökologischen Anbau und des Naturschutzgebietes Alt-Neckar (u.a. keine Beeinträchtigung durch Straßen)
bulletNachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten für Universität, Klinikum und die Institutionen, die sinnvollerweise im Campus NHF verbleiben müssen. Prüfung, welches Wachstum auf dem Campus im Bereich des B-Plans Neues Universitätsgebiet möglich ist.

2. Das Forum bewertet die Entwicklungsvarianten der städtebaulichen Planungsbüros und schlägt dem Gemeinderat mehrere Varianten differenziert gewichtet zur Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat entscheidet jeweils am Ende der beiden letzten Werkstatt-Phasen über die Auswahl der weiterzuführenden Konzepte, Arbeiten und Planungsteams. In der Anlage 01 wird in Kapitel Konsolidierungsphase (S. 26) der 2. Satz wie folgt geändert: „Im Zuge des Planungsateliers wird vom Gemeinderat entschieden…"

3. Die Zuwachsprognose von 800.000 qm BGF wird nach Instituten, Kliniken und Arbeitsplätzen aufgeschlüsselt.

4. Die Aufgabenstellung wird in folgenden Punkten geändert [Änderungen unterstrichen]:

1.1 Welche städtebaulichen Entwicklungen sind notwendig, um das Gebiet Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen und ggfls. bei einer späteren Betrachtung in anderen Gebieten der Stadt auch zukünftig als internationalen herausragenden Wissenschafts- und Forschungsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln? Welche Entwicklungschancen für die Forschung können sich aus einer Verlagerung anderer Nutzungen ergeben?

THEMENFELD 1: STÄDTEBAULICHES KONZEPT UND NUTZUNGEN
Der letzte Satz des 1. Abschnittes „Dies ist nicht Gegenstand des Planungsateliers." entfällt.

THEMENFELD 2: MOBILITÄTSKONZEPT
wird beim zweiten Absatz eingefügt:
Eine Straßenbahn auf zielnaher Trasse soll geprüft werden. Eine neue Verkehrserschließung durch öffentlichen Personennahverkehr kann durch Änderung des bestehenden Bebauungsplanes und durch ein neues Planfeststellungsverfahren erreicht werden.

5. Auftraggeber für die Planungsteams sind die Stadt Heidelberg und Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim und Heidelberg. Ansprechpartner für die Planungsteams sind Frau Friedrich, Stadtplanungsamt, und Herr Müller, Vermögen und Bau.

6. Beschlüsse des Gemeinderats werden in die Aufgabenstellung eingearbeitet
 

Nach einer längeren Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen von SPD, GRÜNEN, GAL, BL und Linke gegen 6 Nein-Stimmen von CDU, HDer und OB beschlossen.

Bisher waren sechs teilnehmende Experten vorgesehen, darunter als lokaler Fachvertreter Prof. Michael Braum. Auf Antrag der SPD wurde Dieter Teufel, Leiter des UPI-Umwelt- und Prognose-Instituts, als weiterer lokaler Fachvertreter gewählt. Die Fachvertreter können Ideen in den Prozess einbringen und bewerten die Ergebnisse der Planungsteams.

Anschließend beschloss der SEVA die so geänderte Aufgabenstellung für die Planungsteams einstimmig.

Damit wurden vom SEVA die wichtigsten negativen Festlegungen korrigiert. Außerdem beschloss der SEVA mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, GAL, BL und Linke gegen die Stimmen von CDU, HDer und OB, dass vor dem Gemeinderat die Bezirksbeiräte von Bergheim, Wieblingen, Neuenheim und Handschuhsheim in einer gemeinsamen Sondersitzung gehört werden, die am 19.7.18 um 18 Uhr im Rathaus, Großer Sitzungssaal, stattfinden wird.

Endgültig wird der Gemeinderat darüber beschließen. Die Sitzung am Dienstag 24. Juli 2018 um 16:30 Uhr wird öffentlich sein.

 

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