Kommunalwahl 2004

Um den Bürgern zusätzliche Informationen zur Wahl bereitzustellen und den Gemeinderatskandidaten Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu wichtigen Themen zu äußern, führte der Stadtteilverein Handschuhsheim e.V. vor der Wahl eine Befragung der Kandidaten durch.

Alle Kandidaten erhielten am 8.3.2004 einen Fragebogen mit 16 Fragen.

Im Folgenden werden die Antworten, zusammengefasst nach einzelnen Themen, dokumentiert. Der Download der Ergebnisse ist am Ende dieser Seite möglich.

Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl finden sich ebenfalls am Ende dieser Seite.

mit "Dafür bzw. Ja" (in den Grafiken blau dargestellt),

"Dagegen bzw. Nein" (in den Grafiken rot) und mit

"Ich weiß noch nicht" ( in den Grafiken gelb) beantwortet werden.

Die Kandidaten, die dem Stadtteilverein nicht geantwortet haben,
wurden grau dargestellt.

Bei den Freien Wählern (FWV) haben nur 3 Kandidaten in einem
Brief den Fragebogen "für alle FWV-Kandidaten" beantwortet.
Da die restlichen 37 Kandidaten nicht persönlich antworteten,
wurde ihre Antwort grau gestrichelt.

Frage 1.1: Die Neckarquerung in Höhe des Klausenpfads als Tunnel wurde zwar vom Gemeinderat in der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2001 beschlossen, inzwischen aber aus Kostengründen von fast niemand mehr befürwortet.

Frage 1.2: Die Neckarquerung in Höhe des Klausenpfads als Brücke mitten durch das europäische Naturschutzgebiet "Alt-Neckar" wird nur von der CDU und den "Heidelbergern" vertreten.

Frage 1.3: Der Ausbau des Klausenpfads steht im Zusammenhang mit der Brücke in Höhe des Klausenpfads. Er hätte nach den Berechnungen der Verkehrsgutachter eine Verkehrszunahme in Neuenheim und in Handschuhsheim zur Folge, z.B. im Bereich nördliche Berliner Straße um + 17%. Der Ausbau des Klausenpfads wird von der CDU befürwortet, von SPD, GAL und einem Teil der "Heidelberger" abgelehnt.

Frage 1.4: Der "Zentrale Nordzubringer" ist eine alte Planung. Er würde das Handschuhsheimer Feld zentral zerstören. Er wurde in den siebziger Jahren fünfmal vom Gemeinderat beschlossen, aber zum Glück durch die Handschuhsheimer verhindert. Heute vertritt niemand mehr den "Zentralen Nordzubringer". Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die FDP eine Entscheidung für den Zentralen Nordzubringer offen lässt.

Frage 1.5: Der "Radieseltunnel" würde auf derselben Trasse wie der Zentrale Nordzubringer mitten durch das Feld verlaufen. Er würde Verkehr von der Autobahn A5 auf das innerstädtische Straßennetz verlagern. Die große Gefahr des "Radieseltunnel" besteht darin, dass er dasselbe Schicksal erleiden könnte wie der mit Mehrheit beschlossene Tunnel der Neckarquerung (1.1), aus dem innerhalb weniger Monate aus Kostengründen eine oberirdische Brücke wurde, obwohl diese ein juristisch streng geschütztes Naturschutzgebiet zerschneidet. (In den Unterlagen der Stadt für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung der 5. Neckarbrücke ist bereits als Alternative zu einem "Radieschentunnel" von einer oberirdischen "Radieschenstraße" (!) die Rede.) Der "Radieseltunnel" wird von den meisten Kandidaten, die geantwortet haben, abgelehnt. Nur CDU und FDP äußern sich nicht dazu. Mehrere Vertreter der Wählervereinigung "Die Heidelberger" vertreten den "Radieseltunnel" für den Fall, dass die Brücke nicht machbar ist. "Die Heidelberger" waren es auch, die bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2001 durchsetzten, dass die 5. Neckarquerung zunächst als Tunnel beschlossen wurde.

Frage 1.6: Der "Kleine Nordzubringer" wurde 2003 von der Oberbürgermeisterin Weber und Uni-Rektor Prof. Hommelhoff ins Gespräch gebracht. Er wäre 1,2 km länger als der "Zentrale Nordzubringer" und würde das Handschuhsheimer Feld in dem für die Naherholung wichtigsten Bereich des Allmendpfads zerstören. SPD, GAL und Teile der CDU und der "Heidelberger" lehnen ihn ab. Die FWV befürworten ihn, die FDP weiß noch nicht, ob sie dafür oder dagegen ist.

Bei der Befürwortung eines "Kleinen Nordzubringers" durch die FWV hat sich seit der Befragung ein erfreulicher Wandel vollzogen. (siehe RNZ-Artikel 2.6.04)

Im "Kleinen Nordzubringer" und im "Radieseltunnel" liegt die eigentliche Gefahr für das Handschuhsheimer Feld. Bisher wurden von 3 verschiedenen Verkehrsgutachtern insgesamt 32 Planfälle berechnet. Dabei wurde schon vor 10 Jahren ein Maßnahmenpaket aus Job-Ticket und Parkraumbewirtschaftung, Straßenbahnanbindung des Neuenheimer Felds und Straßenbahnerweiterungen nach Wiesloch, Schwetzingen und Walldorf als notwendige und sinnvolle Maßnahmen erkannt und vom Gemeinderat im Verkehrsentwicklungsplan 1994 beschlossen. Alle diese sinnvollen Maßnahmen, die für Handschuhsheim eine achtmal stärkere Entlastung als ein "Kleiner Nordzubringer" brächten und das Feld nicht zerstören würden, wurden bisher jedoch nicht umgesetzt ! Stattdessen setzte eine Mehrheit im Gemeinderat 2001 bei der Fortschreibung des VEP zunächst auf einen Tunnel als 5. Neckarquerung und knapp ein Jahr später auf eine Brücke mitten durch das europäische Naturschutzgebiet. Ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Beyerlin und Prof. Dr. Wolfrum im Auftrag des Gemeinderats ergab zwar, dass diese Brücke nicht gebaut werden kann, wenn Alternativen bestehen. (Diese wurden in früheren Verkehrsgutachten bereits mehrfach nachgewiesen.) Trotzdem wird jetzt in einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für 150 000 Euro untersucht, ob man die Brücke nicht doch bauen kann.

Die folgende Grafik zeigt zusammengefasst den Ablauf der Verkehrsplanung im Neuenheimer Feld.

Die entscheidende Frage ist, was in einem Jahr passiert, wenn diese Umweltverträglichkeitsuntersuchung die früheren Gutachten bestätigen wird ? Werden dann diejenigen von CDU, "Heidelbergern" und FDP, die nicht geantwortet haben (in den Grafiken grau) oder die sich nicht festlegen wollten (gelb) eventuell auf den "Kleinen Nordzubringer" oder den Radieseltunnel umschwenken ? Ist das der Grund, dass sie dem Stadtteilverein nicht geantwortet haben ?

Von den 14 Antworten, die von CDU-Kandidaten kamen, hat nur einer den Fragebogen ausgefüllt. Die anderen 13 Kandidaten verweisen nur auf das CDU-Wahlprogramm, in dem über die meisten Themen aber nichts steht. Lediglich die 6 CDU-Kandidaten aus Handschuhsheim verweisen auf das Programm der CDU-Handschuhsheim, das sich für den Schutz des Handschuhsheimer Feldes und gegen einen Nordzubringer ausspricht.

Genügt das ? Mit Programmaussagen im Wahlkampf haben wir leider nicht die besten Erfahrungen gemacht. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf trat z.B. Beate Weber mit dem Programm an, "Straßenbahn ins Neuenheimer Feld statt Autobahnzubringer und 5. Neckarbrücke". Fünf Jahre später war das anscheinend vergessen, als sie 2003 den Nordzubringer durch das Feld durchsetzen wollte.

Diese Erfahrungen waren der Grund, dass der Stadtteilverein alle Kandidaten in dem verschickten Fragebogen konkret danach fragte, ob sie bereits vor der Wahl sagen können, wie sie bei einer Abstimmung im Gemeinderat über die einzelnen Projekte abstimmen werden. Wer diese Aussage nicht machen konnte oder wollte, hatte bei jeder einzelnen Frage selbstverständlich die Möglichkeit, "Ich weiß noch nicht" als Antwort anzukreuzen. Die Antworten wurden durch die Unterschriften der Kandidaten bekräftigt.

Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele heutige Gemeinderäte der einzelnen Parteien und Wählervereinigungen dem Stadtteilverein antworteten.

Frage 1.7: Eine Brücke in Höhe des Wehrstegs würde das Naturschutzgebiet und das Handschuhsheimer Feld nicht tangieren. SPD und "Heidelberger" sind dafür.

Warum wird das Mobilitätspaket seit 10 Jahren nicht umgesetzt ?

Der 2. Fragenkomplex (Fragen 2.1. bis 2.9) befasst sich mit der Umsetzung des Mobilitätspakets aus umweltfreundlichen, preiswerten und schneller zu realisierenden Maßnehmen.

Frage 2.1: Ein Job-Ticket für die Beschäftigten der Universität, der Kliniken und der Forschungsinstitute stößt auf eine breite Zustimmung. Nur die CDU äußert sich nicht dazu.

Frage 2.2: Mit einem Job-Ticket und einer Parkraumbewirtschaftung der Stellplätze im Neuenheimer Feld könnte der Verkehr in Handschuhsheim um 11% und in Bergheim um 8% reduziert werden, doppelt so stark wie durch einen Kleinen Nordzubringer. Es ist die am schnellsten zu realisierende Maßnahme.

Eine Parkraumbewirtschaftung wird ebenfalls von fast allen befürwortet außer von der CDU. Bisher wurde die Parkraumbewirtschaftung noch nicht umgesetzt. Dadurch wurde bisher auch ein Job-Ticket verhindert. Statt 21,- € müssen die Beschäftigten von Uni und Kliniken, die mit dem ÖPNV fahren wollen, dadurch für den ÖPNV 60,- € pro Monat zahlen.

Frage 2.3: Eine Straßenbahnanbindung des Uni-Campus im Neuenheimer Feld über die geplante Südstrecke wird von allen befürwortet außer von der CDU.

Frage 2.4: Zusätzlich zur Straßenbahnanbindung des Uni-Campus über die geplante Südstrecke sollte die Uni auch von Norden über eine Nordstrecke angebunden werden, da allein eine Südstrecke für Handschuhsheim kaum eine Entlastung bringt. Die Nordstrecke wird ebenfalls von fast allen befürwortet. Die CDU äußert sich dazu nicht.

Frage 2.5: Ein 2. OEG-Gleis zwischen Schriesheim und Weinheim ist dringend nötig, damit auch Pendler nördlich von Schriesheim mit der OEG schneller nach Heidelberg kommen können. Heute müssen die OEG-Fahrzeuge auf den eingleisigen Abschnitten oft auf das Gegenfahrzeug warten.  Eine finanzielle Beteiligung Heidelbergs an einem 2. OEG-Gleis zwischen Schriesheim und Weinheim wird von den meisten befürwortet, allerdings bestehen bei SPD, CDU und auch einem Teil der GAL Vorbehalte.

Frage 2.6: Eine Beschleunigung des ÖPNV um 20% durch Vorrang mittels intelligenter Ampelschaltungen nach dem Vorbild Zürich, Freiburg und Straßburg würde das gesamte Stadtgebiet entlasten, Handschuhsheim um 3-4%. Gleichzeitig könnten die Betriebskosten der HSB um 8 Mio €/Jahr verringert werden, das wäre mehr als ein Viertel ihres Defizits. Eine Beschleunigung des ÖPNV durch Vorrang wird von den meisten befürwortet, die CDU ist wieder dagegen.

Frage 2.7: Die im Dezember 2003 eingeweihten vier S-Bahnlinien in Ost-West-  und West-Süd-Richtung sind sehr erfolgreich. Sie entlasten die Straßen im Norden Heidelbergs jedoch kaum. Erst die geplante Ausdehnung der S-Bahn Richtung Norden (Ladenburg-Weinheim-Heppenheim-Bensheim) wird auch Handschuhsheim zu Gute kommen. Eine baldige Ausdehnung der S-Bahn nach Norden wird von allen außer von der CDU befürwortet.

Frage 2.8: 15% des Verkehrs auf der B3 in Handschuhsheim sind reiner Durchgangsverkehr. Eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs der B 3 auf die A5 durch Umsetzung des Straßenräumlichen Handlungskonzepts (Anwohnerfreundlichere Gestaltung der Ortsdurchfahrten) wird von SPD, GAL und den "Heidelbergern" befürwortet, von der FDP und einem Teil der CDU abgelehnt.

Frage 2.9: Die längst überfällige Schaffung einer sicheren Radverbindung von Handschuhsheim in die Stadt durch Radfahrstreifen auf der B3 wie in der Brückenstraße findet breite Zustimmung bei SPD, GAL und FWV und einem Teil der FDP und "Heidelberger".

Die beiden nächsten Grafiken fassen die einzelnen Antworten noch einmal zusammen. Die nächste Grafik zeigt alle Antworten auf die Fragen nach Straßen durchs Handschuhsheimer Feld:

Alle Antworten auf die Fragen 2.1 bis 2.9 zum Mobilitätspaket, mit dem die B3 in Handschuhsheim um 48% entlastet werden könnte, sind in der nächsten Grafik zusammengefasst.

Die genauen Antworten der einzelnen Kandidaten, ihre Auswertung und die Grafiken sind in einer Excel-Tabelle enthalten, die sie herunterladen, anschauen oder ausdrucken können. Die Antworten aller Kandidaten allein können sie als PDF-Datei zum Ausdrucken (4 DIN-A-4-Seiten) öffnen.    (Zum Lesen der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader. Falls sie ihn noch nicht haben, können sie ihn hier kostenlos im Original herunterladen.  ) 

Die Powerpoint-Präsentation, die auf der Veranstaltung am 14.5.04 im Carl-Rottmannsaal gezeigt wurde, können Sie hier herunterladen (1,4 MB, Bedienung mit den Bildlauftasten.) Falls Sie kein Powerpoint haben, hier die Datei als PDF (0,5 MB)).

Wahlverfahren

Bei der Kommunalwahl in Heidelberg hat jeder Wähler insgesamt 40 Stimmen, genauso viele wie es Sitze im Gemeinderat gibt. Bei der Kommunalwahl kann der Wähler auf drei Arten wählen:

1. Er kann die Wahlliste einer Partei oder Wählervereinigung unverändert abgeben, dann bekommt jeder Kandidat der Liste eine Stimme. Er kann dabei auch Kandidaten, die ihm nicht gefallen, durchstreichen.

2. Er kann, wenn er einzelnen Kandidaten mehr Stimmen geben will, jedem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben ("Kumulieren"). Allerdings darf die Summe seiner Stimmen 40 nicht überschreiten, sonst ist der Wahlzettel ungültig. Er kann dies erreichen, indem er andere Kandidaten durchstreicht oder indem er hinter alle, die er wählen will, die Stimmenzahl 1, 2  oder 3 schreibt und anschließend prüft, dass die 40 Stimmen nicht überschritten sind.

3. Er kann auch Kandidaten anderer Parteien oder Wählervereinigungen auf seinen Wahlzettel dazuschreiben und ihnen bis zu 3 Stimmen geben. ("Panaschieren")
   Bei 2. und 3. gilt die "positive Kennzeichnungspflicht": Wenn der Wahlzettel verändert wurde, werden nur die Kandidaten gezählt, die klar gekennzeichnet werden, z.B. indem man hinter sie ein Kreuz oder noch besser die Zahl der Stimmen (1, 2 oder maximal 3) schreibt, die man ihnen geben will. Auch hier gilt: Maximal 40 Stimmen, sonst ist der Stimmzettel ungültig.

Einige Tage vor der Wahl bekommt jeder Wähler die Wahllisten mit vielen hundert Kandidaten vom Wahlamt zugeschickt. Bei der letzten Kommunalwahl in Heidelberg waren übrigens 450 Stimmzettel ungültig (1%), weil mehr als 40 Stimmen vergeben wurden und es wurden insgesamt 140 000 Stimmen verschenkt (8%), weil nicht alle 40 Stimmen pro Wähler ausgeschöpft waren. Da das Wahlverfahren etwas kompliziert und unübersichtlich ist, empfiehlt es sich, die Wahl zu Hause vorzubereiten. Sie können dazu gut die Ergebnisse der Befragung des Stadtteilvereins benutzen. In der PDF-Datei sind alle Kandidatinnen und Kandidaten, geordnet nach Partei und Listenplatz, enthalten und bewertet, sodass sie die Vergabe Ihrer 40 Stimmen in Ruhe vorbereiten können.

Die Wahl ist am 13.Juni 2004. Der Gemeinderat wird für 5 Jahre gewählt.

Von den in der Umfrage vor der Wahl befragten 240 Gemeinderatskandidaten hatten dem Stadtteilverein genau 40% geantwortet. Erfreulich ist, dass im neuen Gemeinderat der Prozentsatz derjenigen, die dem Stadtteilverein antworteten, mit 65% wesentlich höher liegt.

Die genauen Ergebnisse der Gemeinderatswahl finden sich auf den Seiten der Stadtverwaltung.

Eine Zusammenstellung der Herkunft der Stimmen für die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen und die Änderungen zur letzten Gemeinderatswahl 1999 können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.